Allgemeine Geschäftsbedingungen

CMF Solutions UG (haftungsbeschränkt) („Stable Manager“, „wir“, „unser“, „uns“) bietet mit Stable Manager eine webbasierte Anwendung zur Verwaltung und Organisation von Pferdeställen an, wie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und den entsprechenden Nutzungsdokumentationen (zusammen der „Dienst“) und Websites, einschließlich, aber nicht beschränkt auf app.stable-manager.de, näher beschrieben.

Der kostenpflichtige Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen, Vereine, Betriebe und sonstige Organisationen, die Stable Manager für ihre gewerbliche, selbständige berufliche, vereinsbezogene oder betriebliche Tätigkeit nutzen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Vertrag zwischen CMF Solutions UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden sowie die Nutzung der Anwendung durch den Kunden und die von ihm berechtigten Nutzer. Berechtigte Nutzer können keine kostenpflichtigen Leistungen buchen, sofern sie nicht selbst als Geschäftskunde handeln. Eine Buchung kostenpflichtiger Leistungen durch Verbraucher, Konsumenten oder Privatpersonen zu überwiegend privaten Zwecken ist ausgeschlossen.

Durch Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Nutzer und Administratoren haben die für ihre Nutzung geltenden Bestimmungen dieser AGB einzuhalten.

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und die Nutzung der Stable Manager Web App, betrieben von der CMF Solutions UG (haftungsbeschränkt), Garlebsen 4, 37574 Einbeck, Deutschland.

1.2 Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Nutzerrollen

1.3.1 Kunde

Kunde ist ausschließlich der Stallbetreiber, Unternehmer, Verein, Betrieb oder die sonstige Organisation, die den kostenpflichtigen Vertrag mit dem Anbieter abschließt. Der Kunde ist Vertragspartner des Anbieters und für die Verwaltung seines Stalls sowie der zugehörigen Nutzer verantwortlich.

1.3.2 Administratoren

Administratoren sind vom Kunden benannte Personen, die berechtigt sind, den Stall zu verwalten, Einstellungen vorzunehmen, Nutzer einzuladen, Berechtigungen zu vergeben und Daten im Namen des Kunden zu verwalten. Handlungen von Administratoren werden dem Kunden zugerechnet.

1.3.3 Nutzer

Nutzer sind natürliche Personen, denen der Kunde Zugang zur Web App gewährt, insbesondere Mitarbeiter, Einsteller, Pferdebesitzer oder Reitbeteiligungen. Nutzer dürfen die Web App ausschließlich im Rahmen der ihnen durch den Kunden zugewiesenen Berechtigungen verwenden.

1.3.4 Kein Vertragsverhältnis der Nutzer

Nutzer und Administratoren werden durch Registrierung, Einladung, Freischaltung oder Nutzung der Web App nicht Vertragspartner des Anbieters. Vertragspartner und Zahlungsschuldner für sämtliche kostenpflichtigen Leistungen bleibt ausschließlich der Kunde.

1.3.5 Verantwortung des Kunden

Der Kunde ist für die Auswahl, Verwaltung und Entfernung seiner Administratoren und Nutzer verantwortlich. Der Kunde hat sicherzustellen, dass diese Personen die Bestimmungen dieser AGB sowie die geltenden gesetzlichen Vorschriften einhalten.

2.1 Der Vertrag über die kostenpflichtige Nutzung der Stable Manager Web App kommt ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande. Die bloße Registrierung eines Nutzers oder die Zuordnung eines Nutzers zu einem bestehenden Stall begründet keinen eigenen kostenpflichtigen Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter.

2.2 Der Vertrag kann über einen Online-Bestellprozess abgeschlossen werden. In diesem Fall kommt der Vertrag zustande, wenn der Kunde ein kostenpflichtiges Abonnement auswählt, die erforderlichen Angaben macht, diese AGB akzeptiert und der Anbieter die Bestellung annimmt, insbesondere durch Freischaltung des Stalls oder Bestätigung per E-Mail. Die Zahlungsabwicklung kann über einen externen Zahlungsdienstleister, insbesondere Stripe, erfolgen.

2.3 Der Vertrag kann als Halbjahres- oder Jahresabonnement abgeschlossen werden. Die genaue Laufzeit und die jeweiligen Bedingungen werden vor Vertragsabschluss zwischen dem Anbieter und dem Kunden vereinbart oder im Online-Bestellprozess festgelegt.

2.4 Zugangscodes: Der Kunde oder ein von ihm benannter Administrator kann Zugangscodes zur Zuordnung von Nutzerkonten zu seinem Stall selbständig generieren und ist für deren sichere Weitergabe verantwortlich. Der Anbieter stellt initial einen Zugangscode mit einer Gültigkeit von 30 Tagen zur Verfügung. Über die Web App können Nutzer eingeladen und individuelle Zugangscodes per E-Mail versendet werden. Wenn sich Nutzer darüber registrieren, werden sie direkt einem bereits existierenden Konto (Account) zugeordnet und erhalten Zugriff auf die bestehenden Daten. Auch hierfür ist der Stallinhaber/Admin verantwortlich. Der Kunde ist dafür verantwortlich, nur berechtigten Personen Zugang zur Web App zu gewähren und Zugänge zu entziehen, wenn die Berechtigung entfällt. Handlungen der vom Kunden eingeladenen oder freigeschalteten Nutzer im Rahmen der Nutzung des Stalls werden dem Kunden zugerechnet, soweit der Kunde diese Nutzung ermöglicht hat.

2.5 Kontozugriff: Es liegt in der Verantwortung der Kunden, zu gewährleisten, dass ihr Passwort vertraulich und sicher bleibt, und sie erklären sich damit einverstanden, dass sie anderen nicht gestatten, über ihr Konto auf den Dienst zuzugreifen. Mit der Registrierung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass er für alle Aktivitäten, die unter ihrem Benutzernamen und Passwort stattfinden, voll verantwortlich ist.

2.6 Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern, zu erweitern oder zu entfernen, soweit dadurch die vertraglich vereinbarte Hauptleistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Wesentliche Änderungen, die die Nutzung des Dienstes erheblich beeinträchtigen, werden dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt. Bei dauerhafter Einstellung des Dienstes wird der Anbieter den Kunden mit angemessener Frist vorab informieren, den Vertrag zum Einstellungszeitpunkt beenden, eine angemessene Exportmöglichkeit bereitstellen und bereits im Voraus gezahlte Entgelte anteilig für den Zeitraum nach Vertragsende erstatten, sofern die Einstellung nicht auf einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund beruht.

3.1 Der Anbieter stellt die Stable Manager Web App zur Verfügung, die es Nutzern ermöglicht, Pferdeställe zu verwalten und verschiedene Verwaltungsaufgaben durchzuführen.

3.2 Der Leistungsumfang der Web App richtet sich nach dem jeweiligen Vertrag und kann individuelle Anpassungen enthalten.

4.1 Die Nutzung der Web App setzt eine Internetverbindung sowie ein internetfähiges Endgerät voraus. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Bereitstellung und die Kosten der notwendigen technischen Infrastruktur.

4.2 Die Registrierung und Nutzung der Web App ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen sowie juristischen Personen gestattet.

4.3 Der kostenpflichtige Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit Abschluss des Vertrags bestätigt der Kunde, den Dienst ausschließlich zu gewerblichen, selbständigen beruflichen oder vereins-/betriebsbezogenen Zwecken zu nutzen.

5.1 Die Kunde verpflichten sich, die Zugangsdaten zur Web App vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

5.2 Die Kunde verpflichten sich, die Web App ausschließlich im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Vorschriften sowie den Bestimmungen dieser AGB zu nutzen.

5.3 Die Kunden sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu ihrer Person und, soweit einschlägig, zu dem von ihnen verwalteten Stall zu machen und diese Daten bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

5.4 Die Kunden sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und den Anbieter unverzüglich über einen Verdacht auf Missbrauch zu informieren. Kunden haften für Schäden aus einer unbefugten Nutzung ihres Kontos nur, soweit sie diese durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten verursacht haben.

5.5 Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO (insbesondere Gesundheitsdaten, biometrische Daten, genetische Daten, Daten zur religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Daten über die sexuelle Orientierung) über die Web App ist grundsätzlich untersagt, sofern sie nicht ausdrücklich vom Anbieter für einen bestimmten Anwendungsfall vorgesehen und zwischen den Parteien im Vertrag oder einem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) vereinbart wurde.

Der Kunde ist dafür verantwortlich sicherzustellen, dass Nutzer keine solchen Daten in die Web App eingeben, hochladen oder anderweitig verarbeiten, sofern hierfür keine ausdrückliche vertragliche Grundlage und keine ausreichende datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage besteht.

Stellt der Anbieter fest, dass entgegen dieser Regelung besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, ist er berechtigt, die betreffenden Inhalte nach vorheriger Information des Kunden zu sperren, zu löschen oder geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen zu ergreifen, soweit dies gesetzlich zulässig oder erforderlich ist.

6.1 Technische Eingriffe: Es ist Ihnen nicht gestattet:

• auf nicht öffentliche Bereiche der Web App, die Computersysteme von Stable Manager zuzugreifen, diese zu manipulieren oder zu nutzen;

• die Systeme oder Netzwerke auf ihre Verletzlichkeit zu untersuchen, zu scannen oder zu testen bzw. Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen;

• auf den Dienst und die Websites mit anderen Mitteln als den öffentlich unterstützten Schnittstellen von Stable Manager zuzugreifen oder diese zu durchsuchen (z. B.„Scraping“); oder

• unsere Infrastruktur oder den Zugriff auf Benutzer, Hosts oder Netzwerke zu stören oder zu versuchen, diese zu stören, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Senden eines Virus, Überlastung, Überschwemmung, Spamming, Mail-Bombing des Dienstes und der Websites oder das Scripting der Erstellung von Benutzerinhalten in einer Weise, die den Dienst und die Websites beeinträchtigt; oder

6.2 Missbrauch des Dienstes und der Websites: Sie dürfen den Dienst und die Websites nicht zur Ausführung, Bewerbung oder Unterstützung von Folgendem verwenden:

• jegliche Desinformation, Täuschung oder sonstige betrügerische Aktivitäten;

• die Personifikation einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder die falsche Darstellung einer Zugehörigkeit zu einer natürlichen oder juristischen Person (z. B. „Spoofing“, „Phishing“);

• Aktivitäten, die diffamierend, verleumderisch oder bedrohlich sind oder anderweitig Hassreden, Belästigung oder Stalking darstellen;

• die Verletzung von Gesetzen oder der Rechte anderer (einschließlich der unrechtmäßigen Verfolgung, Überwachung und Identifizierung oder der
Veröffentlichung oder Weitergabe vertraulicher oder persönlicher Informationen einer anderen Person ohne deren ausdrückliche Genehmigung und Zustimmung);

• für die Schädigung oder den Missbrauch von Minderjährigen, einschließlich Grooming und sexueller Ausbeutung von Kindern;

• das Versenden unaufgeforderter Mitteilungen, Werbeanzeigen oder Spam;

• das Veröffentlichen oder Teilen von bösartigen Inhalten;

• die Werbung für Produkte oder Dienstleistungen, die nicht Ihre eigenen sind, ohne vorher eine Genehmigung eingeholt zu haben;

6.3 Benutzerinhalte: Sie dürfen keine Benutzerinhalte auf dem Dienst oder den Websites veröffentlichen (oder anderweitig den Dienst oder die Websites auf eine Weise nutzen), die:

• täuschend, betrügerisch, illegal, obszön, diffamierend, herabsetzend, verleumderisch, bedrohlich oder pornografisch sind (einschließlich Kinderpornographie, die wir bei Erkennung entfernen und der Strafverfolgungsbehörde melden werden);

• personenbezogene Daten Minderjähriger oder besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO enthalten, sofern hierfür keine ausreichende Rechtsgrundlage besteht oder die Verarbeitung für die Nutzung des Dienstes nicht erforderlich ist;

• andere aufgrund ihrer Rasse, ethnischen Herkunft, nationalen Herkunft, Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres Gesundheitszustands diskriminieren, herabwürdigen, bedrohen oder zu Hass oder Gewalt gegen solche Personen aufrufen;

• Viren, Bots, Würmer oder ähnliche schädliche Materialien enthalten;

• Informationen enthalten, zu deren Bereitstellung Sie gesetzlich oder vertraglich oder treuhänderisch nicht berechtigt sind; oder

• Stable Manager oder Dritten anderweitig Schaden zufügen könnten.

6.4 Verstöße gegen akzeptable Nutzung: Sollten wir der Ansicht sein, dass ein Verstoß gegen diese Richtlinien zur akzeptablen Nutzung aufgetreten ist oder in naher Zukunft auftreten könnte, der den Dienst für unsere Kunden oder andere Nutzer stören könnte, behalten wir uns das Recht vor, Ihren Zugriff auf den Dienst ohne Haftung unsererseits und zusätzlich zu anderen uns zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln auszusetzen oder zu beenden. CMF Solutions UG behält sich zudem das Recht vor, den zuständigen Stallinhaber/Admin über diesen Sachverhalt zu informieren.

7.1 Die Nutzung der Web App ist kostenpflichtig. Die genauen Gebühren und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag, Angebot oder Online-Bestellprozess.

7.2 Zahlungen sind zu den im Vertrag vereinbarten Terminen zu leisten. Bei nicht nur unerheblichem Zahlungsverzug mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist der Anbieter nach vorheriger Mahnung und angemessener Nachfrist berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt. Der Anbieter wird dem Kunden, soweit zumutbar, eine Möglichkeit zum Export wesentlicher Daten einräumen.

7.3 Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der jeweils anwendbaren gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands kann, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, das Reverse-Charge-Verfahren oder eine abweichende steuerliche Behandlung zur Anwendung kommen.

7.4 Die Zahlungsabwicklung kann über externe Zahlungsdienstleister, insbesondere Stripe, erfolgen. Für die Zahlungsabwicklung können ergänzend die Vertragsbedingungen und Datenschutzhinweise des jeweiligen Zahlungsdienstleisters gelten. Der Anbieter ist berechtigt, die vom Kunden gewählte Zahlungsart über den jeweiligen Zahlungsdienstleister abzurechnen.

8.1 Die Vertragsdauer richtet sich nach der im Vertrag festgelegten Laufzeit.

8.2 Abonnements laufen für die jeweils gebuchte Mindestlaufzeit. Sie verlängern sich automatisch um die jeweils gebuchte Laufzeit, sofern sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform, z. B. per E-Mail oder über eine im Kundenkonto bereitgestellte Kündigungsfunktion, gekündigt werden.

8.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.4 Der Kunde kann während der Vertragslaufzeit und für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Vertragsende einen Export der von ihm eingegebenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format anfordern oder, soweit verfügbar, selbst durchführen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt, die Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben und des Auftragsverarbeitungsvertrags zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

9.2 Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, übernommenen Garantien, Arglist sowie sonstiger zwingender gesetzlicher Haftung.

10.1 Die Web App kann Inhalte, Daten, Informationen, Dateien, Verlinkungen oder sonstige Materialien enthalten, die vom Kunden, von Nutzern oder von Dritten bereitgestellt werden („Drittinhalte“).

10.2 Der Anbieter macht sich Drittinhalte nicht zu eigen und übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Rechtmäßigkeit. Für Drittinhalte ist ausschließlich die jeweilige Person oder Organisation verantwortlich, von der diese Inhalte stammen.

10.3 Soweit die Web App Links zu externen Websites, Anwendungen oder Diensten Dritter enthält, hat der Anbieter keinen Einfluss auf deren Inhalte, Verfügbarkeit, Datenschutzpraktiken oder sonstige Geschäftspraktiken. Der Anbieter übernimmt hierfür keine Verantwortung.

10.4 Erlangt der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten oder sonstigen Verstößen gegen diese AGB, ist er berechtigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung, Sperrung, Entfernung oder Einschränkung des Zugriffs auf die betreffenden Inhalte sowie die Sperrung von Nutzerkonten, soweit dies erforderlich und rechtlich zulässig ist.

10.5 Der Anbieter behält sich vor, rechtswidrige Inhalte oder gesetzlich meldepflichtige Sachverhalte an die zuständigen Behörden zu melden, soweit hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder dies zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist.

10.6 Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Anbieter nicht für Schäden, die aus der Nutzung von Drittinhalten oder externen Diensten entstehen, sofern diese Schäden nicht auf einem schuldhaften Verhalten des Anbieters beruhen.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung. Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter, insbesondere von Einstellern, Reitschülern, Mitarbeitern oder Dienstleistern, über die Web App verarbeitet, bleibt der Kunde hierfür datenschutzrechtlich verantwortlich. Der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist Bestandteil des Kundenvertrags und wird bei Vertragsschluss wirksam abgeschlossen.

er Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten, Updates, Sicherheitsmaßnahmen, Fehlerbehebungen und technische Anpassungen an der Web App vorzunehmen, soweit dies für den sicheren, stabilen oder ordnungsgemäßen Betrieb erforderlich oder zweckmäßig ist.

Der Anbieter wird sich bemühen, geplante Wartungsarbeiten mit angemessener Frist vorab anzukündigen, soweit dies nach den Umständen zumutbar ist. Notfallwartungen können ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden, wenn dies zur Sicherheit, Stabilität oder Verfügbarkeit des Dienstes erforderlich ist.

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, technischen Weiterentwicklungen des Dienstes, Änderungen des Leistungsumfangs oder organisatorischen Anpassungen.

Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mit angemessener Frist vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung genannten Frist und setzt er die Nutzung nach Inkrafttreten fort, gelten die Änderungen als angenommen, sofern der Anbieter den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat.

Bei wesentlichen Änderungen, die das vertragliche Gleichgewicht nicht nur unerheblich zulasten des Kunden verändern, hat der Kunde das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.

Preise, Hauptleistungspflichten, Laufzeit, Kündigungsfristen und wesentliche Haftungsregelungen werden nicht allein durch eine Änderungsmitteilung und Schweigen des Kunden geändert, sondern nur durch ausdrückliche Zustimmung oder gesonderte Vereinbarung.

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende gesetzliche Vorschriften, die nach dem jeweils anwendbaren Recht nicht abbedungen werden können, bleiben unberührt.

14.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

14.3 Ist der Kunde Kaufmann, Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein vergleichbarer beruflich/gewerblich handelnder Vertragspartner, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.